Ist bei Verstößen gegen das GewSchG die Verweisung auf den Privatklageweg zulässig?

Nein, es handelt sich um ein reines Offizialdelikt, für das der Privatklageweg nicht offensteht. Die Staatsanwaltschaft kann also nicht mit Blick darauf das Verfahren gemäß § 374 StPO einstellen.

Schreiben Sie einen Kommentar

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.