Wie ist die Beweislast bei einem Ordnungsgeldantrag?

Das Opfer kann bei einem Verstoß des Täters ein Ordnungsgeld beim Familiengericht beantragen. Dabei muss es den Verstoß des Täters jedoch beweisen, idealerweise mit Zeugen, Bildern oder ähnlichen Beweismitteln.

Die Indizwirkung durch vorangegangene Verstöße, verbunden mit der Beweislastumkehr, gilt hier natürlich nicht.

Ist die Zuweisung der Ehewohnung nach dem BGB vorrangig gegenüber dem GewSchG?

Das ist umstritten.

§ 1361b BGB erlaubt die Zuweisung der Ehewohnung, in Abs. 2 wird ausdrücklich auf diese Möglichkeit für den Fall von Gewalttätigkeit verwiesen.

Ob man nun bei Verheirateten, die sich trennen, nur darauf oder parallel auch auf das GewSchG abstellen kann, ist gerichtlich noch nicht geklärt und wird unterschiedlich gesehen. Da Voraussetzungen, Rechtsfolgen und Verfahren aber ganz ähnlich, ist diese Frage im Endeffekt nicht relevant.

Muss das Opfer für die zugewiesene Wohnung Miete zahlen?

Grundsätzlich bleibt durch die Zuweisung alles beim Alten – wer bisher die Miete für die Wohnung an den Vermieter gezahlt hat, zahlt sie auch weiterhin.

Allerdings kann das Gericht im Rahmen der Billigkeit dem Opfer die Zahlung eines Nutzungsvergütung auferlegen (§ 2 Abs. 5 GewSchG). Dies wirkt aber nur im Innenverhältnis, das Opfer muss also dem Täter diese Vergütung zahlen. Dies gilt bspw. auch dann, wenn dem Täter die Wohnung gehört.

Wann ist eine Wohnungszuweisung ausgeschlossen?

Eine Wohnungszuweisung kommt gemäß § 2 Abs. 3 nicht in Frage, wenn

  • keine weiteren Verletzungen zu befürchten sind und dem Opfer das Zusammenleben mit dem Täter noch zuzumuten ist,
  • der Anspruch nicht innerhalb von drei Monaten schriftlich gegenüber dem Täter eingefordert wird,
  • besondere Belange des Täters entgegenstehen oder
  • nur mit einer Verletzung gedroht wurde und keine unbillige Härte für das Opfer besteht.