Wie bekomme ich einen Beschluss gegen eine andere Person?

Wenn Sie selbst Opfer von Gewalt sind und sich von einer gerichtlichen Entscheidung nach dem Gewaltschutzgesetz etwas erhoffen, können Sie einen entsprechenden Antrag auf der Rechtsantragsstelle Ihres zuständigen Familiengerichts stehen. Das Familiengericht ist Teil des Amtsgerichts, aber nicht zwingend im gleichen Gebäude untergebracht. Dies Adresse finden Sie über Internet-Suchmaschinen ohne Weiteres heraus. Dort wird Ihnen kompetent geholfen, insbesondere müssen Sie keinen perfekt formulierten Antrag stellen.

Bei schwierigeren Konstellationen sowie dann, wenn Sie sich nicht sicher gehen, welches Vorgehen in Ihrem speziellen Fall das richtige ist, schadet ein Gang zum Anwalt sicher nicht.

Was passiert bei Verstößen gegen die Schutzgebote?

Als Betroffener sollte man auf keinen Fall gegen die im Beschluss ausgesprochenen Verbote verstoßen. Folgen können sein:

  • Ordnungsgeld bis zu 250.000 Euro oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten gemäß § 96 Abs. 1 Satz 3 FamFG i.V.m. § 890 ZPO
  • Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr gemäß § 4 GewSchG
  • Schadenersatz und Schmerzensgeld

Wie kann man die antragstellende Person trotz eines Kontaktverbots erreichen?

Das Kontaktverbot gilt grundsätzlich nicht, wenn man mit dem Kontakt ein berechtigtes Interesse wahrnimmt. Dies kann gegeben sein, wenn der Verletzte bspw. noch Eigentum des angeblichen Täters besitzt, wenn es um Sorgerecht oder Scheidung geht, wenn man ein Schmerzensgeld zahlen oder sich entschuldigen will o.ä.

Allerdings besteht die Gefahr, dass die kontaktierte Person hierfür kein Verständnis hat und das als Verstoß gegen das Schutzgebot versteht. Dann können erhebliche Folgen drohen (siehe sogleich). Diese Gefahr trägt dann der vermeintliche Täter.

Daher empfiehlt es sich, derartige Kontaktaufnahmen nur über den Anwalt vorzunehmen. Dieser kann dann entweder den Anwalt der Gegenseite anschreiben oder auch im Rahmen des gerichtlichen Verfahrens anzuregen, dass bestimmte Übereinkünfte erzielt werden. Problematisch ist es aber auch hier, wenn der Anwalt persönliche Briefe o.ä. übermittelt – denn der direkte Kontakt soll ja über alle Kommunikationsmittel unterbunden werden.

Was bedeutet ein Kontaktverbot?

Ein Kontaktverbot kann sehr weitgehend sein und sowohl der direkten persönlichen Kontakt also auch Kommunikationsmittel aller Art umfassen. Häufig wird auch geregelt, dass man selbst bei zufälligem Zusammentreffen Abstand halten und weggehen muss. Auch sämtliche modernen Nachrichtendienste wie WhatsApp und Facebook werden oft ausdrücklich aufgelistet, um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen.

Kann durch die Wohnungsüberlassung auch der Eigentümer aus seiner eigenen Wohnung geworfen werden?

Ja, auch das ist möglich. Eine Wohnungsüberlassung ist gemäß § 2 Abs. 2 GewSchG unabhängig vom Mietvertrag, vom Grundstückseigentum, vom Erbbaurecht, vom Nießbrauch, Wohnungseigentum, vom Dauerwohnrecht und vom dinglichen Wohnrecht. Eine gerichtliche Zuweisung „schlägt“ all diese normalen Rechte an der Wohnung. Dies wurde in der Diskussion über das Gesetz auch als zu weiter Eingriff in das Eigentumsrecht kritisiert.

Etwas abgemildert wird dies durch die Pflicht des Gerichts, die Überlassung auf eine gewisse Zeit zu befristen (Abs. 2) und durch ein der Billigkeit unterliegendes Recht auf Nutzungsentgelt für die Wohnung (Abs. 5).

Was bedeutet eine Wohnungsüberlassung?

Eine Wohnungsüberlassung kommt nur in Betracht, wenn Täter und Opfer eine gemeinsame Wohnung bewohnt haben. In diesem Fall kann das Gericht gemäß § 2 GewSchG anordnen, dass der Täter diese Wohnung dem Opfer überlassen muss. Dadurch soll verhindert werden, dass das Opfer gezwungen ist, beim Täter zu bleiben, weil es nicht weiß, wohin.

Das geht allerdings nur, wenn ein Fall des § 1 Abs. 1 oder § 1 Abs. 2 Nr. 1 vorliegt, also bei Verletzungen oder Drohungen. Nicht erfasst sind dagegen das Eindringen in Besitztum, das Nachstellen und die Verfolgung durch Fernkommunikationsmittel – hier müssen die anderen Maßnahmen reichen.

Worauf gründet das Gericht seine Entscheidung?

§ 37 Abs. 1 FamFG sagt dazu salbungsvoll:

Das Gericht entscheidet nach seiner freien, aus dem gesamten Inhalt des Verfahrens gewonnenen Überzeugung.

Das bedeutet ganz einfach, dass das Gericht alle Erkenntnisse und Beweise verwerten muss, aber grundsätzlich frei darin ist, wem es eher glaubt. Häufig steht dabei Aussage gegen Aussage – auch, wenn es bspw. Atteste über Verletzungen gibt, sagt dies noch nichts darüber aus, wer für diese Verletzung verantwortlich ist. Tendenziell kann man wohl davon ausgehen, dass die Gerichte vor allem im Eilverfahren eher den Antragstellern glauben, weil die möglichen Folgen, wenn ihnen nicht geglaubt wird, fatal sein können.

Wie kann man sich gegen auferlegte Verbote wehren?

Die einstweilige Anordnung ist nicht mit den normalen Rechtsmitteln anfechtbar. Stattdessen kann man aber mündliche Verhandlung beantragen (§ 52 FamFG). In dieser Verhandlung, die gewöhnlich innerhalb von vier bis sechs Wochen stattfindet, kann man dann als Betroffener auch seine Sicht der Dinge darlegen, sodass der Richter unter Umständen zu einer anderen Entscheidung kommt.

Wie kommt man schnell zu einer gerichtlichen Entscheidung?

Regelmäßig wird ein Beschluss im Wege der einstweiligen Anordnung (§ 49 FamFG) erlassen, da die Sache ihrer Natur nach eilbedürftig ist. Der Beschluss ergeht dann ohne mündliche Verhandlung und meist auch ohne vorherige Anhörung des Gegners – meist innerhalb weniger Tage nach Antragstellung.