Vor welcher Art von Gewalt schützt das Gewaltschutzgesetz?

§ 1 des GewSchG definiert die Voraussetzungen für Maßnahmen nach dem Gesetz:

  • Körperverletzung (Abs. 1 Satz 1)
  • Gesundheitsverletzung (Abs. 1 Satz 1)
  • Freiheitsverletzung (Abs. 1 Satz 1)
  • Drohung mit einer derartigen Verletzung (Abs. 2 Satz 1 Nr. 1)
  • Eindringen in Wohnung oder befriedetes Besitztum (Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 a)
  • wiederholtes Nachstellen (Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 b)
  • Verfolgung durch Fernkommunikationsmittel (Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 b)

All diesen Tatbeständen ist gemeinsam, dass sie widerrechtlich und vorsätzlich geschehen müssen. Ein unabsichtlicher Rempler reicht also ebensowenig wie bspw. das Schicken von Rechnungen oder Mahnungen.

Seit wann gibt es das Gewaltschutzgesetz?

Das GewSchG wurde in dieser Form im Dezember 2001 erlassen und trat zum 1. Januar 2002 in Kraft.

Zuvor war es allerdings auch möglich, über § 1004 BGB Unterlassungsurteile zu erwirken, um sich gegen Rechtsverletzungen zu wehren. Diese Maßnahmen waren aber nicht so weitgehend und nicht so spezifisch wie das, was heute über das GewSchG möglich ist.

Außerdem hatte die Polizei nach den jeweiligen Landespolizeigesetzen auch vorher schon die Möglichkeit, zur Abwehr drohender Gefahren einzuschreiten.