Was bedeutet eine Wohnungsüberlassung?

Eine Wohnungsüberlassung kommt nur in Betracht, wenn Täter und Opfer eine gemeinsame Wohnung bewohnt haben. In diesem Fall kann das Gericht gemäß § 2 GewSchG anordnen, dass der Täter diese Wohnung dem Opfer überlassen muss. Dadurch soll verhindert werden, dass das Opfer gezwungen ist, beim Täter zu bleiben, weil es nicht weiß, wohin.

Das geht allerdings nur, wenn ein Fall des § 1 Abs. 1 oder § 1 Abs. 2 Nr. 1 vorliegt, also bei Verletzungen oder Drohungen. Nicht erfasst sind dagegen das Eindringen in Besitztum, das Nachstellen und die Verfolgung durch Fernkommunikationsmittel – hier müssen die anderen Maßnahmen reichen.

Worauf gründet das Gericht seine Entscheidung?

§ 37 Abs. 1 FamFG sagt dazu salbungsvoll:

Das Gericht entscheidet nach seiner freien, aus dem gesamten Inhalt des Verfahrens gewonnenen Überzeugung.

Das bedeutet ganz einfach, dass das Gericht alle Erkenntnisse und Beweise verwerten muss, aber grundsätzlich frei darin ist, wem es eher glaubt. Häufig steht dabei Aussage gegen Aussage – auch, wenn es bspw. Atteste über Verletzungen gibt, sagt dies noch nichts darüber aus, wer für diese Verletzung verantwortlich ist. Tendenziell kann man wohl davon ausgehen, dass die Gerichte vor allem im Eilverfahren eher den Antragstellern glauben, weil die möglichen Folgen, wenn ihnen nicht geglaubt wird, fatal sein können.

Wie kann man sich gegen auferlegte Verbote wehren?

Die einstweilige Anordnung ist nicht mit den normalen Rechtsmitteln anfechtbar. Stattdessen kann man aber mündliche Verhandlung beantragen (§ 52 FamFG). In dieser Verhandlung, die gewöhnlich innerhalb von vier bis sechs Wochen stattfindet, kann man dann als Betroffener auch seine Sicht der Dinge darlegen, sodass der Richter unter Umständen zu einer anderen Entscheidung kommt.

Wie kommt man schnell zu einer gerichtlichen Entscheidung?

Regelmäßig wird ein Beschluss im Wege der einstweiligen Anordnung (§ 49 FamFG) erlassen, da die Sache ihrer Natur nach eilbedürftig ist. Der Beschluss ergeht dann ohne mündliche Verhandlung und meist auch ohne vorherige Anhörung des Gegners – meist innerhalb weniger Tage nach Antragstellung.

Gilt das GewSchG nur im Familien-/Bekanntenkreis?

Nein. Zwar spielen sich die überaus meisten dieser Fälle innerhalb von Familien oder Lebensgemeinschaft ab, zwingend ist dies aber nicht. Das Gesetz gilt allgemein und ist nicht auf bestimmte Konstellationen beschränkt. So kann bspw. auch gegen einen rabiaten Nachbarn oder einen Stalker vorgegangen werden.

Wie wird der Betroffene geschützt?

Das Gesetz sieht folgende Schutzmaßnahmen namentlich vor:

  • Betretungsverbot für die Wohnung des Betroffenen (§ 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1)
  • Verbot, sich der Wohnung zu nähern (§ 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2)
  • Verbot, bestimmte Orte aufzusuchen, z.B. Arbeitsplatz des Verletzten (§ 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3)
    Kontaktverbot (§ 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4)
  • Herbeiführen von Zusammentreffen auf andere Weise (§ 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5)
  • Überlassung der gemeinsamen Wohnung (§ 2)

Diese Maßnahmen sind aber nur beispielhaft. Daneben kann das Gericht je nach den besonderen Umständen des Falls „die zur Abwendung weiterer Verletzungen erforderlichen Maßnahmen“ treffen (§ 1 Abs 1 Satz 1).

Vor welcher Art von Gewalt schützt das Gewaltschutzgesetz?

§ 1 des GewSchG definiert die Voraussetzungen für Maßnahmen nach dem Gesetz:

  • Körperverletzung (Abs. 1 Satz 1)
  • Gesundheitsverletzung (Abs. 1 Satz 1)
  • Freiheitsverletzung (Abs. 1 Satz 1)
  • Drohung mit einer derartigen Verletzung (Abs. 2 Satz 1 Nr. 1)
  • Eindringen in Wohnung oder befriedetes Besitztum (Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 a)
  • wiederholtes Nachstellen (Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 b)
  • Verfolgung durch Fernkommunikationsmittel (Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 b)

All diesen Tatbeständen ist gemeinsam, dass sie widerrechtlich und vorsätzlich geschehen müssen. Ein unabsichtlicher Rempler reicht also ebensowenig wie bspw. das Schicken von Rechnungen oder Mahnungen.