Wie kommt man schnell zu einer gerichtlichen Entscheidung?

Regelmäßig wird ein Beschluss im Wege der einstweiligen Anordnung (§ 49 FamFG) erlassen, da die Sache ihrer Natur nach eilbedürftig ist. Der Beschluss ergeht dann ohne mündliche Verhandlung und meist auch ohne vorherige Anhörung des Gegners – meist innerhalb weniger Tage nach Antragstellung.

Gilt das GewSchG nur im Familien-/Bekanntenkreis?

Nein. Zwar spielen sich die überaus meisten dieser Fälle innerhalb von Familien oder Lebensgemeinschaft ab, zwingend ist dies aber nicht. Das Gesetz gilt allgemein und ist nicht auf bestimmte Konstellationen beschränkt. So kann bspw. auch gegen einen rabiaten Nachbarn oder einen Stalker vorgegangen werden.

Wie wird der Betroffene geschützt?

Das Gesetz sieht folgende Schutzmaßnahmen namentlich vor:

  • Betretungsverbot für die Wohnung des Betroffenen (§ 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1)
  • Verbot, sich der Wohnung zu nähern (§ 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2)
  • Verbot, bestimmte Orte aufzusuchen, z.B. Arbeitsplatz des Verletzten (§ 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3)
    Kontaktverbot (§ 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4)
  • Herbeiführen von Zusammentreffen auf andere Weise (§ 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5)
  • Überlassung der gemeinsamen Wohnung (§ 2)

Diese Maßnahmen sind aber nur beispielhaft. Daneben kann das Gericht je nach den besonderen Umständen des Falls „die zur Abwendung weiterer Verletzungen erforderlichen Maßnahmen“ treffen (§ 1 Abs 1 Satz 1).

Vor welcher Art von Gewalt schützt das Gewaltschutzgesetz?

§ 1 des GewSchG definiert die Voraussetzungen für Maßnahmen nach dem Gesetz:

  • Körperverletzung (Abs. 1 Satz 1)
  • Gesundheitsverletzung (Abs. 1 Satz 1)
  • Freiheitsverletzung (Abs. 1 Satz 1)
  • Drohung mit einer derartigen Verletzung (Abs. 2 Satz 1 Nr. 1)
  • Eindringen in Wohnung oder befriedetes Besitztum (Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 a)
  • wiederholtes Nachstellen (Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 b)
  • Verfolgung durch Fernkommunikationsmittel (Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 b)

All diesen Tatbeständen ist gemeinsam, dass sie widerrechtlich und vorsätzlich geschehen müssen. Ein unabsichtlicher Rempler reicht also ebensowenig wie bspw. das Schicken von Rechnungen oder Mahnungen.

Seit wann gibt es das Gewaltschutzgesetz?

Das GewSchG wurde in dieser Form im Dezember 2001 erlassen und trat zum 1. Januar 2002 in Kraft.

Zuvor war es allerdings auch möglich, über § 1004 BGB Unterlassungsurteile zu erwirken, um sich gegen Rechtsverletzungen zu wehren. Diese Maßnahmen waren aber nicht so weitgehend und nicht so spezifisch wie das, was heute über das GewSchG möglich ist.

Außerdem hatte die Polizei nach den jeweiligen Landespolizeigesetzen auch vorher schon die Möglichkeit, zur Abwehr drohender Gefahren einzuschreiten.