Ist die Zuweisung der Ehewohnung nach dem BGB vorrangig gegenüber dem GewSchG?

Das ist umstritten.

§ 1361b BGB erlaubt die Zuweisung der Ehewohnung, in Abs. 2 wird ausdrücklich auf diese Möglichkeit für den Fall von Gewalttätigkeit verwiesen.

Ob man nun bei Verheirateten, die sich trennen, nur darauf oder parallel auch auf das GewSchG abstellen kann, ist gerichtlich noch nicht geklärt und wird unterschiedlich gesehen. Da Voraussetzungen, Rechtsfolgen und Verfahren aber ganz ähnlich, ist diese Frage im Endeffekt nicht relevant.

Muss das Opfer für die zugewiesene Wohnung Miete zahlen?

Grundsätzlich bleibt durch die Zuweisung alles beim Alten – wer bisher die Miete für die Wohnung an den Vermieter gezahlt hat, zahlt sie auch weiterhin.

Allerdings kann das Gericht im Rahmen der Billigkeit dem Opfer die Zahlung eines Nutzungsvergütung auferlegen (§ 2 Abs. 5 GewSchG). Dies wirkt aber nur im Innenverhältnis, das Opfer muss also dem Täter diese Vergütung zahlen. Dies gilt bspw. auch dann, wenn dem Täter die Wohnung gehört.

Wann ist eine Wohnungszuweisung ausgeschlossen?

Eine Wohnungszuweisung kommt gemäß § 2 Abs. 3 nicht in Frage, wenn

  • keine weiteren Verletzungen zu befürchten sind und dem Opfer das Zusammenleben mit dem Täter noch zuzumuten ist,
  • der Anspruch nicht innerhalb von drei Monaten schriftlich gegenüber dem Täter eingefordert wird,
  • besondere Belange des Täters entgegenstehen oder
  • nur mit einer Verletzung gedroht wurde und keine unbillige Härte für das Opfer besteht.

Ist bei gemeinsamen Kindern weiterhin ein Umgang mit diesen möglich?

Grundsätzlich ja, das Kontaktverbot bezieht sich nur auf die unmittelbaren Opfer, z.B. darf sich der Ehemann der Frau nicht nähern. Zu den Kindern kann und soll er weiter Kontakt nach den allgemeinen Vorschriften (Sorgerecht, Umgangsrecht) haben.

Im Rahmen dessen lassen sich auch Kontakte zum Ehepartner nicht völlig vermeiden. Daher sind derartige Kontakte in aller Regel vom Verbot ausgenommen, sie müssen aber auf ein Minimum beschränkt werden.

Wie soll ich reagieren, wenn ein Beschluss nach dem GewSchG gegen mich erlassen wird?

Ein Gewaltschutzbeschluss ist insofern äußerst ernst als er sofort beachtet werden muss. Der Betroffene muss sich also den Brief des Gerichts genau durchlesen, um alle verbotenen Handlungen zu verinnerlichen. Zuwiderhandlungen haben, siehe oben, erhebliche Folgen. Bei Unsicherheiten sollten Sie daher sofort einen Anwalt konsultieren.

Andererseits ist die Entscheidung des Gerichts noch lange nicht das letzte Wort in der Sache. Wenn man sich mit der regelmäßig als erstes erfolgenden einstweiligen Anordnung nicht abfinden will, kann man mündliche Verhandlung beantragen und seine Sicht darstellen. Häufig endet dies dann in einem Vergleich. Auch dafür ist aber anwaltliche Beratung vernünftig.